Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Frau Jana Scholz, Niederlandenbeck 7, D 59889 Eslohe, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Der Verkäufer bietet über den Online-Shop auf der Webseite insbesondere Waren an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder

ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d.

Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des

Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d.

Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch

Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht

Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird

ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine

Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne

abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig anders aussehen als die im Internet dargestellten Waren. Es kann insoweit zu farblichen Abweichungen kommen.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n

Ware/n dar.

(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen.

a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Kreditkarte nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Kreditkarte berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

b) Bei Zahlung per Sofortüberweisung, PayPal, Apple Pay, Google Pay kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger Selbstbelieferung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem

Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen

Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer

abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren

Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.

Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich

zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach

Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei

Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine

Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer

gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der

Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig

erbracht hat.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen

Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer

bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der

Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung

ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in

Zahlungsverzug gerät.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde

Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der

freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.

§ 4 Vergütung

(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Übersicht „Versand“ [https://www.mymauli.com/versand] enthalten. Kosten für

Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in

Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die

Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40

Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer

Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die

Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten

Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in

Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Sofortüberweisung,

Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay leisten.

(2) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln sind in der

Übersicht „Zahlungsarten“

[https://www.mymauli.com/zahlungsarten] sowie in den Kundeninformationen [https://www.mymauli.com/kundeninformation] und der Datenschutzerklärung [https://www.mymauli.com/datenschutzerklaerung] auf der

Webseite des Verkäufers zu finden.

§ 6 Lieferung (Versand bzw. Bereitstellung)

(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der Übersicht „Versand“  [https://www.mymauli.com/versand] angegebenen

Länder.

(2) Der Lieferzeitraum für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der

Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten

Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.

(3) Bei Zahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay beginnt die Lieferfrist einen Tag nach

Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen

Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.

(4) Informationen zur Lieferzeit bei einer Lieferung in andere

Länder sind in den Kundeninformationen

[https://www.mymauli.com/kundeninformation] und in der Übersicht „Versand“ [https://www.mymauli.com/versand] auf der

Webseite des Verkäufers zu finden.

(5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich

Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.

(6) Wenn digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 BGB) bereitgestellt werden müssen, gilt für den Zeitraum bis zur Bereitstellung § 6

Abs. 2-5 entsprechend.

(7) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser

AGB.

(8) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine

Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem

Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den

Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete

Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden

entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den

Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Gewährleistung

(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird. Für digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 und Abs. 5 BGB) und Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 BGB) steht dem Verbraucher das gesetzliche Gewährleistungsrecht ohne die Modifikation des § 8 aber mit der Modifikation des § 9 dieser AGB zu.

(2) Bestellte Waren können farblich geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.

(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; § 475 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung oder die Nacherfüllung vollständig zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dem Kunden stehen die weiteren Sekundärrechte der Gewährleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu.

(4) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des

Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung

genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für

Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(6) Die Verjährungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab

Lieferung der Ware. Hat sich dem Verbraucher ein Mangel

innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von 4 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer

Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf Veranlassung des

Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebessert oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde.

(7) Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Davon abweichend gilt die gesetzliche Regelung in folgenden Fällen: wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des

Unternehmers, im Falle einer Garantie sowie im Fall des

Lieferregresses gemäß der § 478 BGB und im Falle des

Lieferregresses gemäß § 327 u BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im

Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes

vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen

Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des

Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf

deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht

Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung.

Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei

Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem

Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw.

bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen

Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort

enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer

Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten

erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 10 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei

Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder

gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende

Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. §§ 241, 308 TDSG bleibt unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem

Wohn-  oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die

Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im

Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der

Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform

bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem

Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem

Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere

E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: [email protected]

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an

Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Vertragsinhalt der Beratung

(1) Vertragsschluss

Bei dem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen

Vertrag handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag mit dem

Ziel, dem Kunden bestimmte Inhalte zu vermitteln. Der Kunde

erhält von dem Verkäufer lediglich Handlungs­vor­schläge. Der Verkäufer schuldet keinen Erfolg oder das Erreichen bestimmter Ziele, sofern diese nicht ausdrücklich zugesichert sind. Die verbindliche Anmeldung erfolgt durch Terminvereinbarung zwischen Verkäufer und Kunde.

Der Unterricht findet am Sitz der Verkaufsstätte, oder online statt, sofern nicht ein anderer Ort vereinbart ist. Anreise sowie ggf. Unterkunft und Verpflegung orga­nisiert der Kunde selbst und auf eigene Kosten.

(2) Rücktritt vom Vertrag/Terminverschiebung durch die

Hundeschule

1. Die Hundeschule behält sich vor, vom Vertrag zurück zu treten, insbesondere wenn sich zu wenig Teilnehmer für einen

Kurs angemeldet haben oder ein Trainer ausfällt. Die

Hundeschule wird sich stets darum bemühen, an­statt einer

Absage einen Ersatztermin für die Veranstaltung anzubieten.

2. Die Hundeschule teilt dem Kunden eine Terminabsage/-umlegung unverzüglich, spätestens aber … Tage vor Kursbeginn mit. Der

Kunde ist bei einer Verschiebung des Kurses berechtigt, vom

Vertrag zurückzu­treten.

3. Im Falle des Rücktritts der Hundeschule oder des Kunden gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 schuldet der Kunde der Hundeschule keine

Vergütung.

§12 Haftung

1. Der Verkäufer haftet bei eigenem Handeln nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder zu Schäden aus der Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen geführt haben oder Ansprüche nach dem

Produkthaftungsgesetz zugrunde liegen.

2. Sofern der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypi­sche, vorhersehbare Schäden begrenzt.

3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt das auch für die Haf­tung von ge­setzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

4. Der Kunde haftet uneingeschränkt für jegliche Schäden, die sein Hund verursacht, nach Maßgabe der gesetzlichen

Haftungsregelungen.

5. Kindern unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Beratungen nur in Begleitung und unter Aufsicht mindestens eines Elternteils gestattet und erfolgt auf eigenes Risiko der Eltern.

§ 13 Sonstige Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer bei Termine vor Ort über ansteckende Krankheiten oder eine Läufigkeit des Hun­des sowie eine übersteigerte Aggressivität oder sonstige

Verhaltensauffälligkeit des Hundes, die zur Störung anderer

Hunde oder Menschen führen kann unverzüglich bei Kenntnis

anzu­zeigen.

2. Es dürfen nur Hunde an der Maulkorbberatung teilnehmen, für die eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender

De­ckungssumme besteht.

3. Liegen Umstände gemäß Absatz 1 vor oder sind die

Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht gegeben, ist die

Hundeschule berechtigt, den Hund vom Kurs auszuschließen. Der

Kunde kann mit einem anderen Hund teilnehmen oder an einem

Ersatztermin, soweit möglich und wenn zu diesem Zeitpunkt die

Voraussetzungen für eine Teilnahme geschaffen sind.

4. Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten gemäß Absatz 1 und 2 oder verhält sich der Kunde selbst in einer Art und Weise, die die Beratung stört, oder wirkt er in einer Art und Weise auf seinen Hund ein, die den Grundsätzen des Verkäufers für den Umgang mit Hunden widerspricht, ist der Verkäufer berechtigt, ihn dauerhaft von der Beratung auszuschließen.

§ 14 Vertragssprache

Vertragssprache und Unterrichtssprache ist ausschließlich

Deutsch.

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